Schwarzer Tag für die lärmbetroffene Bevölkerung

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat eine massive Schwächung des Lärmschutzes beschlossen. Dies ist angesichts der nachgewiesenen Schädlichkeit von Lärm unverantwortlich und hat gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit und die Wohnqualität der Bevölkerung. Falls die Vorlage in der Differenzbereinigung nicht substanziell verbessert wird, wird die Lärmliga Schweiz das Referendum gegen die missratene Vorlage ergreifen.

Bereits heute sind über eine Million Menschen in der Schweiz von gesundheitsschädlichem Lärm betroffen. Mit der geplanten massiven Lockerung des Lärmschutzes werden es künftig noch deutlich mehr sein. Fluglärm ist besonders gesundheitsschädigend und das Lärmproblem in Flughafennähe besonders gross. Höhere Grenzwerte für von Fluglärm belastete Gebiete, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, sind deshalb unverantwortlich. Mit dem Beschluss werden einseitig die Interessen der Flughäfen durchgesetzt, während die Rechte und der Schutz der lärmbetroffenen Anwohner:innen geschwächt werden.

Die Lärmliga sperrt sich nicht gegen die Siedlungsverdichtung nach innen. Aber dies darf nicht auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung geschehen. Um die erwünschte Verdichtung in der Siedlungspolitik zu erreichen, muss der Lärm, nicht der Lärmschutz bekämpft werden. Es ist enttäuschend, dass die beiden Räte darauf verzichtet haben, verstärkte Massnahmen an der Quelle zu beschliessen. 

Unverständlicher Angriff auf Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme

Der Nationalrat will Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme auf verkehrsorientierten Strassen verunmöglichen. Temporeduktionen sind eine sehr wirksame, kostengünstige Methode, um Lärm an der Quelle zu bekämpfen. Mit Tempo 30 statt 50 kann Strassenlärm um 3 Dezibel gesenkt werden – was klingt, als würde es nur noch halb so viel Verkehr haben. Deswegen setzen immer mehr Städte auf diese Massnahme. Dass den Gemeinden diese Möglichkeit genommen werden soll, ist absolut unverständlich und kontraproduktiv.

Insgesamt höhlt die Revision das Umweltschutzgesetz ohne Not stark aus und führt unter dem Deckmantel der Siedlungsverdichtung zu einem massiven Abbau des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Die Lärmliga Schweiz ruft die beiden Räte auf, Mass zu halten. «Wenn es bis zur Schlussabstimmung nicht zu einer substanziellen Verbesserung der Vorlage kommt, werden wir das Referendum ergreifen», sagt Gabriela Suter, Präsidentin der Lärmliga Schweiz.