Das Problem der willentlichen Verursachung unnötigen Lärms im Strassenverkehr hat sich in den letzten Jahren scharf akzentuiert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen vermarkten zahlreiche Auto – und Motorfahrzeughersteller ihre Produkte mit dem Hinweis auf das nach aussen abgestrahlte „imposante“ Soundspektrum und treffen mit solchen Angeboten im Markt auf eine steigende Nachfrage bzw. tragen damit zu einer verstärkten Nachfrage bei.

Auch Hersteller von Elektrofahrzeugen werben heute mit den besonderen Qualitäten des – künstlich erzeugten – Sounds und spielen damit gezielt auf die Emotionen ihrer Käufer an. Zum andern hat sich in der Autobranche eine Spezialisierung für Garagisten herausgebildet, die für Kunden ein Soundtuning ihrer Fahrzeuge besorgt, oft unter Vornahme unzulässiger Abänderungen an den Fahrzeugen. Neben der rein technischen Seite der willentlichen Erzeugung unnötigen Lärms ist aber auch das Verhalten von Verkehrsteilnehmenden angesprochen. Unnötiger Lärm wird hauptsächlich, aber nicht nur, von Haltern lärmgetunter Fahrzeuge durch bestimmte Verhaltensweisen auf der Strasse verursacht.

Aufgrund der grossen Anzahl Luft/Wasser-Wärmepumpen, die auch in engen baulichen Umgebungen vermehrt eingesetzt werden und der unterschiedlichen involvierten Stellen erfordert die einheitliche, zuverlässige und rechtssichere Ausübung von Planung. Ausführung und Vollzug eine möglichst konkrete und eindeutige Definition auf Verordnungsstufe. Die Grundsätze der Umweltschutzgesetzgebung dürfen dabei nicht vernachlässigt werden.

Es sollen ebenso keine neuen Unklarheiten entstehen, welche zusätzlichen Aufwand und Graubereiche in Planung, Ausführung und Vollzug verursachen. Die vorgeschlagenen Änderungen,insbesondere eine Konkretisierung des Vorsorgeprinzips,begrüssen wir grundsätzlich, jedoch haben wir Vorbehalte gegen die in der Änderung stark eingeschränkte Vorsorgemöglichkeiten. Einige Unklarheiten zum Lärmschutzvollzug bestehen ausserdem. Auf diese wird nachfolgend eingegangen vertieft eingegangen.