Baurecht: Kräftemessen beim Lärmschutz

Das Bundesgericht verstärkte in den letzten Jahren den Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm. Es pochte auf die Einhaltung von Gesetz und Lärmgrenzwerten. Der Bundesrat und Teile des Parlaments hingegen wollen das Gesetz lockern. Der nachfolgende Artikel in der juristischen Zeitschrift "Plädoyer" beleuchtet den Sachverhalt.

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Meinungsverschiedenheiten zwischen Politik und Justiz können in manchen Ländern zu Staatskrisen führen. In der Schweiz scheinen die Verhältnisse klar: Bundesgesetze können vom Bundesgericht nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden. Und das höchste Gericht der Schweiz steht nicht im Ruf, mit seiner Rechtsprechung politische Weichen zu stellen.

Beim Lärmschutz allerdings sieht es aktuell so aus, als gäbe es einen Richtungskampf zwischen Bundesgericht und Bundes- rat sowie Teilen des Parlaments. Lausanne fällte in den letzten Jahren mehrere wegweisende Urteile zu diesem Thema. Es gewichtete das Bedürfnis der Lärmbetroffenen stets hoch. Politiker geben Gegensteuer.

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Wir sind die einzige Schweizer NGO, die einzig für weniger Lärm kämpft. Wir nehmen aktiv Einfluss auf die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen und setzen uns für griffige und wirksame gesetzgeberische Massnahmen und deren Umsetzung auf nationaler und kantonaler Ebene ein.

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Tempo 30: Wichtige Massnahme für Lärmschutz und Mobilität

Massnahmen an der Quelle wie Tempo 30 sind dringend nötig. Tempo 30 ist nicht nur hinsichtlich des durchschnittlichen Lärmpegels eine äusserst wirksame Massnahme. Anders als bei lärmarmen Belägen werden mit Tempo 30 auch unangenehme Anfahrgeräusche und Lärmspitzen deutlich vermindert. Zudem sind Temporeduktionen kostengünstig und schnell umsetzbar.

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Schwarzer Tag für die lärmbetroffene Bevölkerung

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat eine massive Schwächung des Lärmschutzes beschlossen. Dies ist angesichts der nachgewiesenen Schädlichkeit von Lärm unverantwortlich und hat gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit und die Wohnqualität der Bevölkerung. Falls die Vorlage in der Differenzbereinigung nicht substanziell verbessert wird, wird die Lärmliga Schweiz das Referendum gegen die missratene Vorlage ergreifen.