Baurecht: Kräftemessen beim Lärmschutz

Das Bundesgericht verstärkte in den letzten Jahren den Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm. Es pochte auf die Einhaltung von Gesetz und Lärmgrenzwerten. Der Bundesrat und Teile des Parlaments hingegen wollen das Gesetz lockern. Der nachfolgende Artikel in der juristischen Zeitschrift "Plädoyer" beleuchtet den Sachverhalt.

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Meinungsverschiedenheiten zwischen Politik und Justiz können in manchen Ländern zu Staatskrisen führen. In der Schweiz scheinen die Verhältnisse klar: Bundesgesetze können vom Bundesgericht nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden. Und das höchste Gericht der Schweiz steht nicht im Ruf, mit seiner Rechtsprechung politische Weichen zu stellen.

Beim Lärmschutz allerdings sieht es aktuell so aus, als gäbe es einen Richtungskampf zwischen Bundesgericht und Bundes- rat sowie Teilen des Parlaments. Lausanne fällte in den letzten Jahren mehrere wegweisende Urteile zu diesem Thema. Es gewichtete das Bedürfnis der Lärmbetroffenen stets hoch. Politiker geben Gegensteuer.

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Ständerat fährt Lärmschutz an die Wand – Lärmliga Schweiz ist bereit fürs Referendum

Der Ständerat hält auch in der Differenzbereinigung am radikalen Abbau des Lärmschutzes fest. Statt für weniger Verkehrslärm und für gute Lärmarchitektur zu sorgen, will er den Bau von Wohnungen an stark lärmbelasteten Orten ermöglichen. Dies ist aus sowohl aus Sicht des Gesundheitsschutzes als auch der Wohnhygiene unverantwortlich und wird gravierende Auswirkungen auf die Menschen haben, die in solchen Wohnungen leben müssen. Die Lärmliga Schweiz ist bereit fürs Referendum.

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Appell an National- und Ständerat

Das Parlament plant einen massiven Abbau des Lärmschutzes. Statt den Lärm an der Quelle zu bekämpfen, will man den Bau neuer Wohnungen an stark lärmbelasteten Orten ermöglichen und höhere Grenzwerte für Fluglärm einführen – gerade dort, wo die Bevölkerung besonders geschützt werden sollte. Unterzeichnen Sie unseren Appell an den National- und Ständerat, um den geplanten Abbau des Lärmschutzes zu verhindern.

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