Baurecht: Kräftemessen beim Lärmschutz

Das Bundesgericht verstärkte in den letzten Jahren den Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm. Es pochte auf die Einhaltung von Gesetz und Lärmgrenzwerten. Der Bundesrat und Teile des Parlaments hingegen wollen das Gesetz lockern. Der nachfolgende Artikel in der juristischen Zeitschrift "Plädoyer" beleuchtet den Sachverhalt.

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Meinungsverschiedenheiten zwischen Politik und Justiz können in manchen Ländern zu Staatskrisen führen. In der Schweiz scheinen die Verhältnisse klar: Bundesgesetze können vom Bundesgericht nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden. Und das höchste Gericht der Schweiz steht nicht im Ruf, mit seiner Rechtsprechung politische Weichen zu stellen.

Beim Lärmschutz allerdings sieht es aktuell so aus, als gäbe es einen Richtungskampf zwischen Bundesgericht und Bundes- rat sowie Teilen des Parlaments. Lausanne fällte in den letzten Jahren mehrere wegweisende Urteile zu diesem Thema. Es gewichtete das Bedürfnis der Lärmbetroffenen stets hoch. Politiker geben Gegensteuer.

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Wir sind die einzige Schweizer NGO, die einzig für weniger Lärm kämpft. Wir nehmen aktiv Einfluss auf die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen und setzen uns für griffige und wirksame gesetzgeberische Massnahmen und deren Umsetzung auf nationaler und kantonaler Ebene ein.

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Der Bundesrat genehmigt ein wegweisendes Projekt für Überdachung der A12 im Kanton Fribourg im Perimeter Chamblioux-Bertigny. Die Überdeckung schafft Raum für qualitätsvolle Siedlungsentwicklung und reduziert die Lärmbelastung der Umgebung wesentlich. Die Lärmliga ist sehr erfreut über diesen Entscheid, der auch in anderen Agglomerationen ein Vorbild sein dürfte.