Baurecht: Kräftemessen beim Lärmschutz

Das Bundesgericht verstärkte in den letzten Jahren den Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm. Es pochte auf die Einhaltung von Gesetz und Lärmgrenzwerten. Der Bundesrat und Teile des Parlaments hingegen wollen das Gesetz lockern. Der nachfolgende Artikel in der juristischen Zeitschrift "Plädoyer" beleuchtet den Sachverhalt.
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Meinungsverschiedenheiten zwischen Politik und Justiz können in manchen Ländern zu Staatskrisen führen. In der Schweiz scheinen die Verhältnisse klar: Bundesgesetze können vom Bundesgericht nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden. Und das höchste Gericht der Schweiz steht nicht im Ruf, mit seiner Rechtsprechung politische Weichen zu stellen.

Beim Lärmschutz allerdings sieht es aktuell so aus, als gäbe es einen Richtungskampf zwischen Bundesgericht und Bundes- rat sowie Teilen des Parlaments. Lausanne fällte in den letzten Jahren mehrere wegweisende Urteile zu diesem Thema. Es gewichtete das Bedürfnis der Lärmbetroffenen stets hoch. Politiker geben Gegensteuer.

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Auch UREK-N kapituliert vor Herausforderungen beim Lärmschutz

Die Lärmliga Schweiz verurteilt die Schwächung des Lärmschutzes durch die UREK-N im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG). Der Nationalrat muss in der Frühlingssession auf die «Lüftungsfensterpraxis» einschwenken und diese mit parallel zu ergreifenden Lärmreduktionsmassnahmen an der Quelle verbinden. Falls es zu keiner Verbesserung kommt, ist die untaugliche Gesetzesrevision abzulehnen.

Lärmliga Schweiz: Stéphanie Conrad übernimmt Geschäftsstellenleitung

Die Lärmliga Schweiz freut sich: Der Vorstand der Lärmliga Schweiz hat die Lärmschutzexpertin Stéphanie Conrad zur neuen Geschäftsstellenleiterin ernannt. Der bisherige Stelleninhaber Jérôme Strijbis wechselt in die administrative Leitung der Lärmliga.

Ständerat hebelt Lärmschutz aus

Zürich, 7. Dezember 2023 – Der Ständerat hat heute unter dem Deckmantel der Siedlungsverdichtung nach innen einschneidende Änderungen des Umweltschutzgesetzes beschlossen, die zu einer gravierenden Schwächung des Lärmschutzes in lärmbelasteten Gebieten führen. Dies ist angesichts der nachgewiesenen Gesundheitsschädlichkeit von Lärm unverantwortlich und ein Affront gegen die rund eine Million Lärmbetroffenen in der Schweiz. Der Nationalrat ist nun aufgefordert, die Vorlage substanziell zu verbessern. Es müssen verbindliche Massnahmen zur Lärmreduktion an der Quelle eingebaut werden. Denn um die erwünschte Verdichtung in der Siedlungspolitik zu erreichen, muss der Lärm, nicht der Lärmschutz bekämpft werden. Damit würde auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität in diesen Gebieten erhöht
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