Baurecht: Kräftemessen beim Lärmschutz

Das Bundesgericht verstärkte in den letzten Jahren den Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm. Es pochte auf die Einhaltung von Gesetz und Lärmgrenzwerten. Der Bundesrat und Teile des Parlaments hingegen wollen das Gesetz lockern. Der nachfolgende Artikel in der juristischen Zeitschrift "Plädoyer" beleuchtet den Sachverhalt.
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Meinungsverschiedenheiten zwischen Politik und Justiz können in manchen Ländern zu Staatskrisen führen. In der Schweiz scheinen die Verhältnisse klar: Bundesgesetze können vom Bundesgericht nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden. Und das höchste Gericht der Schweiz steht nicht im Ruf, mit seiner Rechtsprechung politische Weichen zu stellen.

Beim Lärmschutz allerdings sieht es aktuell so aus, als gäbe es einen Richtungskampf zwischen Bundesgericht und Bundes- rat sowie Teilen des Parlaments. Lausanne fällte in den letzten Jahren mehrere wegweisende Urteile zu diesem Thema. Es gewichtete das Bedürfnis der Lärmbetroffenen stets hoch. Politiker geben Gegensteuer.

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70 Jahre Lärmliga Schweiz

Seit 1956 engagiert sich die Lärmliga Schweiz mit Fachwissen, Ausdauer und Überzeugung für den Schutz vor schädlichem und störendem Lärm. In diesen 70 Jahren hat sie sich als wichtige Stimme für Ruhe, Gesundheit und Lebensqualität etabliert – in der Öffentlichkeit ebenso wie in Politik, Planung und Wissenschaft.

Wo kann ich in der Schweiz Silvester ohne lautes Feuerwerk verbringen?

Immer mehr Menschen suchen nach Möglichkeiten, Silvester ohne Feuerwerk in der Schweiz zu verbringen. Lautes Knallfeuerwerk verursacht Stress, Angst und gesundheitliche Belastungen – insbesondere für Kinder, ältere Menschen, Tiere sowie für Menschen mit psychischen oder neurologischen Erkrankungen. Auch Umwelt- und Feinstaubbelastung nehmen rund um den Jahreswechsel stark zu. Die gute Nachricht: In der Schweiz gibt es zunehmend Gemeinden mit eingeschränktem oder verbotenem Feuerwerk. Besonders in Graubünden, im Zürcher Oberland sowie in Teilen der Westschweiz setzen Städte und Dörfer auf einen ruhigen, rücksichtsvollen Jahreswechsel. Orte wie Davos, Celerina, Bubikon oder Allschwil zeigen, dass Feiern auch ohne laute Explosionen möglich ist. Statt Böllern und Knallraketen fördern viele Gemeinden leise Alternativen wie Lichtinstallationen, Fackelzüge, Wunderkerzen oder gemeinsame Anlässe. Das schont die Gesundheit, schützt Tiere und reduziert Abfall sowie Brandgefahr.

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