Baurecht: Kräftemessen beim Lärmschutz

Das Bundesgericht verstärkte in den letzten Jahren den Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm. Es pochte auf die Einhaltung von Gesetz und Lärmgrenzwerten. Der Bundesrat und Teile des Parlaments hingegen wollen das Gesetz lockern. Der nachfolgende Artikel in der juristischen Zeitschrift "Plädoyer" beleuchtet den Sachverhalt.

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Meinungsverschiedenheiten zwischen Politik und Justiz können in manchen Ländern zu Staatskrisen führen. In der Schweiz scheinen die Verhältnisse klar: Bundesgesetze können vom Bundesgericht nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden. Und das höchste Gericht der Schweiz steht nicht im Ruf, mit seiner Rechtsprechung politische Weichen zu stellen.

Beim Lärmschutz allerdings sieht es aktuell so aus, als gäbe es einen Richtungskampf zwischen Bundesgericht und Bundes- rat sowie Teilen des Parlaments. Lausanne fällte in den letzten Jahren mehrere wegweisende Urteile zu diesem Thema. Es gewichtete das Bedürfnis der Lärmbetroffenen stets hoch. Politiker geben Gegensteuer.

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Wir sind die einzige Schweizer NGO, die sich ausschliesslich für den Lärmschutz einsetzt. Dabei nehmen wir aktiv Einfluss auf die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen und setzen uns für griffige, wirksame gesetzgeberische Massnahmen und deren Umsetzung ein – auf nationaler und kantonaler Ebene.

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Anlässe

Verdichtung darf nicht auf Kosten des Lärmschutzes gehen

Über 190 Fachpersonen aus Verwaltung, Politik, Planung und Bauwirtschaft diskutierten an der nationalen Tagung «Planen und Bauen im Lärm» der Lärmliga Schweiz am 29. Oktober 2026 über die neuen Lärmschutzbestimmungen. Auch Bundesrat Albert Rösti stellte sich kritischen Fragen. Die Tagung zeigte: Die Lockerung des Lärmschutzes birgt erhebliche Risiken für die Wohnqualität und die Gesundheit der Bevölkerung. Umso wichtiger ist nun ein konsequenter Vollzug.

Politik

Feuerwerksinitiative: Weniger Lärm für Mensch und Tier

Am 29. November 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» ab. Die Lärmliga Schweiz empfiehlt ein JA zum Schutz von Mensch und Tier vor unnötigem und schädlichem Lärm.

Politik

Bis auf weiteres keine Lärmblitzer in der Schweiz

Der Nationalrat hat in der Sommersession 2026 die Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Lärmradargeräte abgelehnt. Aus Sicht der Lärmliga ist dies eine verpasste Chance, den Vollzug gegen übermässigen Motorenlärm zu verbessern.