Klimakrise: Tut die Politik genug?

KLUG will eine wirksame Flugticketabgabe

Der Nationalrat behandelt im Rahmen der Revision der CO2-Gesetzgebung die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Flugtickets. Die Koalition Luftverkehr Umwelt und Gesundheit (KLUG) fordert eine höhere Obergrenze und die Besteuerung auch der Transfer- und Transitpassagiere.

Trotz beträchtlicher Auswirkungen auf das Klima wird der Flugverkehr in der Schweizer Klimapolitik ausgeklammert. Der Nationalrat hat nun Gelegenheit für einen ersten Schritt in die richtige Richtung, indem er sich für eine effiziente Lenkungsabgabe auf Flugtickets ausspricht.

Die vom Ständerat im Herbst 2018 eingebrachte Variante hat zwei entscheidende Schwachstellen. Diese gilt es auszumerzen, damit die Massnahme tatsächlich dazu führt, dass die schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima abnehmen:

  • Die Obergrenze von 120 Franken ist zu tief angesetzt und vermag keine richtige Wirkung zu entfalten, vor allem nicht bei Langstreckenflügen in höheren Klassen.
  • Die Transfer- und Transitpassagiere sind zurzeit von der Lenkungsabgabe ausgenommen.

Die Koalition KLUG fordert den Nationalrat auf, diese Lücken zu schliessen. Ergreift die Schweiz keine wirkungsvollen Massnahmen, um den schädlichen Einfluss des Flugverkehrs auf das Klima einzudämmen, wird sie die im ratifizierten Übereinkommen von Paris festgehaltenen Klimaziele nicht erreichen.

Klimanotstand

Wir sind in einem Klimanotstand: Laut dem Weltklimarat IPCC nimmt die Erderwärmung zwischen 2030 und 2052 um 1,5 C zu, wenn sie so rasch ansteigt wie bisher. Um die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, müssen die CO2-Emissionen bis 2030 jedoch um 45 Prozent sinken (verglichen mit 2010), und bis 2050 müssen wir kohlendioxidneutral werden. Alle Bereiche müssen ihre Emissionen rasch senken, auch der Flugverkehr.

Die Schweizer Behörden ignorieren den Klimaeinfluss des Flugverkehrs jedoch weiterhin, zeigt der neuen Konzeptteil Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) zu entnehmen ist, den der Bundesrat letzthin verabschiedet hat. Der SIL setzt nämlich einzig und allein auf ein ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs. Für die Luftfahrt wurde keine einzige konkrete Klimaschutzmassnahme formuliert, weil der Bundesrat die Ansicht vertritt, solche Massnahmen seien auf anderem Wege umzusetzen wie im Rahmen des CO2-Gesetzes.

19 Prozent Anteil in der Schweiz

Es sei daran erinnert, dass der Flugverkehr für rund 5 Prozent der menschengemachten Klimaveränderungen verantwortlich ist. Dabei haben bisher weniger als 20 Prozent der Weltbevölkerung überhaupt je ein Flugzeug bestiegen. Doch die Wachstumsprognosen sind gewaltig: die Anzahl Passagiere soll sich in den kommenden 20 Jahren verdoppeln und 8,2 Milliarden pro Jahr erreichen.

In der Schweiz ist der Flugverkehr bereits für 19 Prozent der von Menschen verursachten Klimaauswirkungen verantwortlich. Die Prognosen sind stark steigend.

Koalition KLUG

KLUG vereint 27 Schweizer Organisationen, die sich für eine Reduktion der durch den Luftverkehr verursachten Emissionen von Treibhausgasen, Luftschadstoffen und Lärm einsetzen.

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