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Nachbarn haben sich erfolgreich gewehrt
Dr. iur. Peter Ettler, Rechtsanwalt, Präsident Lärmliga

Dr. iur. Peter Ettler,
Rechtsanwalt,
Präsident Lärmliga

Knatter-Töffs und -SUVs konsequent bestrafen und aus dem Verkehr ziehen

Der Lärm von Sportwagen, SUVs oder Motorrädern, die mit geöffneten Auspuffklappen oder elektronisch verstärktem Sound unterwegs sind, nervt eine Mehrheit der Bevölkerung. Die Lärmliga Schweiz fordert ein allgemeines Verbot von lärmfrisierten Motorfahrzeugen und rigorose Kontrollen mit konsequenten Bussen, Führerausweisentzug sowie Beschlagnahme frisierter Fahrzeuge ab Platz. Das Knattern darf sich nicht mehr lohnen!

Lärmposer nerven in der Schweiz

Dieses Lärmproblem stellt sich schweizweit. Die hohe Kaufkraft beschert der Fahrzeugindustrie den europaweit grössten Markt für den Absatz teurer Fahrzeuge mit solchen Spezialausstattungen. Im Windschatten dieser legal zugelassenen Fahrzeuge segeln all jene mit illegal erworbenen Sportauspuffen, die per Mausklick gekauft werden können. So hat unser Land europaweit den höchsten Anteil an überlauten Fahrzeugen. Diese stören in der dichtbesiedelten Agglomeration Mittelland, d.h. vom Arc Lémanique bis St. Gallen, aber auch in Dörfern und ausserorts auf attraktiven Berg- und Rundstrecken. Sie nerven rund um die Uhr, und rauben den Anwohnenden nachts den Schlaf. Denn die hohen Lärmpegel heben sich sogar an Hauptverkehrsstrassen klar vom sonst gleichförmigen Rauschen des Verkehrslärms ab.

Lärmgetunte Fahrzeuge verbieten

Die Fahrzeugindustrie will das Problem nicht selber lösen. Für sie ist ohrenbetäubender Lärm auf Knopfdruck weiterhin ein Verkaufsargument bei hochklassigen Fahrzeugen. Darum fordern wir ein allgemeines Verbot von lärmgetunten Fahrzeugen. Keine Neuen in Verkehr setzen und die Alten umrüsten! Trotz bilateraler Verträge mit der EU geht das (wie ist Thema eines späteren Blogs).

Lärmposer konsequent bestrafen…

Weil ein solches Verbot aber nicht von heute auf morgen zu haben ist, fordern wir von der Polizei konsequentes Handeln gegen Lärmposer. Wie das geht, zeigt ein neues Urteil des Bundesgerichts (Aargauer Zeitung vom 7.10.): Es bestätigte eine Busse von CHF 300 wegen Verletzung von Art. 42 in Verbindung mit Art. 90 des Strassenverkehrsgesetzes durch einen Töfffahrer, der mit seiner Kawasaki Ninja ZX-6R eine Aargauer Raserstrecke fünfmal hintereinander befuhr. Es stellte lapidar fest: «Indem der Beschwerdeführer mehrmals in kurzen Zeitabständen durch ein Erholungsgebiet fuhr, hat er vermeidbaren Lärm respektive eine vermeidbare Belästigung verursacht.» Was für ein Erholungsgebiet recht ist, ist für Dörfer und Städte, ja sogar für einzelne bewohnte Häuser an Raserstrecken, billig. Wenn die Polizei will und sich mit gezielten Kontrollen der Lärmposer annnimmt, bzw. wenn wir endlich Lärmblitzer haben, die die Fahrzeuge an Poserstrecken automatisch überwachen, werden die Lärmexzesse abnehmen.

Dafür braucht es aber ein Umdenken bei einigen Polizeidirektionen bzw. bei deren politischen Vorgesetzten. Vorsätzliches Belärmen von Siedlungs- und Erholungsgebieten ist kein Kavaliersdelikt. Vor allem nachts kommt es bei den Anwohnenden zu Aufwachreaktionen, die auf längere Sicht zu Herz- Kreislauf-Krankheiten bis hin zum Herzinfarkt führen. Die Sirene-Studie 2017 des Schweizerischen Nationalfonds kommt auf rund 500 Tote pro Jahr durch Verkehrslärm gegenüber ca. 230 Unfalltoten. Während der Aargau offensichtlich vorbildlich ist, bagatellisieren der Zürcher Regierungsrat sowie der Zürcher Stadtrat das Problem: Sie verweisen auf angeblich fehlende gesetzliche Grundlagen für Lärmblitzer und rechtfertigen damit ihren Laissez-faire-Kurs.

…auch mit Ausweisentzug und Beschlagnahmung des Tatfahrzeugs

Die gesetzlichen Grundlagen könnten aber tatsächlich verbessert werden: Die grösste Strafe für Lärmposer ist es, ihr Fahrzeug bei einer Kontrolle gleich stehen zu lassen, wie das etwa in Deutschland Usus ist, und ihren Führerausweis eine Zeit lang abgeben zu müssen. Dafür braucht es eine Änderung des Strassenverkehrsgesetz. Die Chancen stehen gut, einen solchen Vorstoss durchs Parlament in seiner neuen Zusammensetzung zu bringen.

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