Lärmszene Aktuell

Es braucht Lärmmessfallen und Bussen, denn wer mit offener Auspuffklappe durch bewohntes Gebiet fährt, ist eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Der Entscheid zur Zuger Altstadt (1C_589/2014, Urteil vom 3. Februar 2016) bestätigt unsere Forderung für Lärmsanierungen: 'Ein Mix aus allem Möglichen, und nicht möglichst Nix' und regt einen Probelauf mit Tempo 30 an.

Der von der Fachstelle Lärmschutz des Tiefbauamtes Kanton Zürich vorgesehene Lärmschutz entlang der Seestrasse in Stäfa reicht nicht aus.

Was der VW-Abgasmess-Skandal in den USA jetzt zutage bringt, praktiziert die Fahrzeugindustrie auch beim Motorenlärm. Die Politik muss ihnen endlich auf die Finger klopfen!

Die Friste ist per Ende März 2018 abgelaufen, aber vielerorts sind Kantone und Gemeinden mit den Lärmsanierungen in Verzug oder haben nur zum Schein saniert: Was können betroffene Hauseigentümer tun?

2. Wie funktioniert der Klagepool?

Ab 1. April 2018 wollen viele Lärmbetroffene klagen. Um dies zu ermöglichen, organisiert die Lärmliga Schweiz einen Klagepool, nicht zu  verwechseln mit dem Instrument der Sammelklage, dieses existiert in der Schweiz nicht.

Phase 1: Beim Klagepool bezahlen Klagewillige für die erste Prozessphase einen Betrag à fonds perdu (also als solidarischen Beitrag im Sinn einer Investition) in den Pool. Sobald 300 Klagewillige zusammen sind, startet eine erste Prozessphase: Eine spezialisierte Anwaltskanzlei führt eine Anzahl Musterprozesse bis vor Bundesgericht. Der à-fonds-perdu-Betrag für Lärmliga-Mitglieder beträgt 850 Franken, für Nichtmitglieder 1000 Franken. In allen Fällen, die nicht für Musterprozesse ausgewählt wurden, wird die Verjährung regelmässig unterbrochen.

Phase 2: Bei Erfolg vor Bundesgericht – es besteht ein Risiko von 50:50, denn das Vorgehen ist für die Schweiz neu und die Erfolgsaussicht deshalb ist mangels Gerichtsentscheiden relativ schwer nicht abzuschätzen – startet die zweite Prozessphase: Jetzt werden die Fälle eingeklagt, die bisher noch nicht behandelt wurden. Um diese Fälle führen zu können, wird von jedem Klagepool-Teilnehmenden ein zweiter Betrag fällig. Er wird wiederum die gleiche Höhe betragen, also für Lärmliga-Mitglieder 850 Franken, für Nicht-Mitglieder 1000 Franken.

Phase 3: Bei Erfolg der individuellen Partei-Klagen vor Gericht und dem Zuspruch von Entschädigungszahlungen erklärt sich der/die Klagepool-Teilnehmende bereit, die ersten drei Jahres-Entschädigungen an die prozessführende Institution (siehe Riprofin AG, übernächster Abschnitt) abzutreten. Dies ist nötig, um die anfallenden Anwaltskosten finanzieren zu können.

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