Lärmszene Aktuell

Missbräuchlicher Sportwagenlärm

Es braucht Lärmmessfallen und Bussen, denn wer mit offener Auspuffklappe durch bewohntes Gebiet fährt, ist eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Bundesgerichtsentscheid fordert Ausschöpfung aller Sanierungsmassnahmen

Der Entscheid zur Zuger Altstadt (1C_589/2014, Urteil vom 3. Februar 2016) bestätigt unsere Forderung für Lärmsanierungen: 'Ein Mix aus allem Möglichen, und nicht möglichst Nix' und regt einen Probelauf mit Tempo 30 an.

IG Kehlhof interveniert gegen unzureichenden Lärmschutz

Der von der Fachstelle Lärmschutz des Tiefbauamtes Kanton Zürich vorgesehene Lärmschutz entlang der Seestrasse in Stäfa reicht nicht aus.

Der Abgas- ist auch ein Lärmskandal

Was der VW-Abgasmess-Skandal in den USA jetzt zutage bringt, praktiziert die Fahrzeugindustrie auch beim Motorenlärm. Die Politik muss ihnen endlich auf die Finger klopfen!

Strassenlärmsanierungen in Verzug

Die Fristen laufen bald ab, aber vielerorts sind Lärmsanierungen in Verzug: Was können betroffene Hauseigentümer tun?

Lärmsanierungsfrist abgelaufen: Klagepool

Was können Sie als Lärmbetroffene tun?

Die Frist für Lärmsanierungen an lauten Strassen ist per Ende März 2018 abgelaufen – doch die Kantone und Gemeinden sind mit dem Lärmschutz an vielen Orten in Verzug: Wie können Sie als betroffene Hauseigentümer/-in oder auch als Mieterin oder Mieter vorgehen, um den gesetzlichen Lärmschutz oder Entschädigungen zu erhalten?

Sammelklagen? Klagepool.

Die Lärmliga Schweiz lanciert einen «Klagepool», nicht zu verwechseln mit dem Instrument der Sammelklage, das die Schweiz nicht kennt. Wie der Klagepool funktioniert und wie Sie als lärmbetroffene Mieterinnen oder Hausbesitzer vorgehen können, lesen Sie auf dieser Seite.

Falls Sie am «Klagepool» teilnehmen möchten, schreiben Sie bitte eine Mail an info@laermliga.ch. Gerne nehmen wir Sie auf unsere Liste der am Klagepool Interessierten auf. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir in dieser Phase nicht auf Ihren individuellen Fall eingehen können (ausser Sie wollen eine allgemeine Erst-Beratung durch unsere Experten in Anspruch nehmen, die nicht im Zusammenhang mit dem Klagepool steht).

Das Fact Sheet zum Klagepool können Sie hier als PDF herunterladen.

1. Warum ein Klagepool?
2. Wie funktioniert der Klagepool?
3. Gut zu wissen
4. Wer kann am Klagepool teilnehmen?
5. Wie gehen Sie vor?
6. Informationsveranstaltungen zum Klagepool

1. Warum ein Klagepool?
Bis Ende März 2018 hätten Gemeinden und Kantone Zeit gehabt, die Lärmemissionen ihrer Strassen unter die gesetzlichen Lärmschutzwerte zu bringen. Hunderte Kilometer Strasse in der ganzen Schweiz überschreiten die Grenzwerte noch immer, obwohl die Gemeinden und Kantone über dreissig Jahre Zeit hatten, und obwohl 2002 die Frist schon auf das jetzige Datum verlängert worden war. Das Resultat ist bedenklich: Heute sind mit 1,6 Millionen (Zahlen BAFU) sogar mehr Menschen von übermässigem Fahrzeuglärm betroffen als damals.

Die Gemeinden und Kantone als Strasseneigentümerinnen befinden sich deshalb ab 1. April 2018 in einem rechtswidrigen Zustand, wo ihre Strassen(abschnitte) die geltenden Grenzwerte nicht einhalten. Vielerorts gönnten sich die Behörden jedoch so genannte «Erleichterungen», indem sie vorgaben, gewisse Lärmschutzmassnahmen seien nicht «verhältnismässig», oft um Temporeduktionen mit dem fadenscheinigen Argument zu verhindern, sie behinderten den Verkehrsfluss – auch solche meist routinemässig gewährten «Erleichterungen» sind rechtswidrig. Ihre Argumentation widerspricht Studien, die belegen, dass der Verkehrsfluss innerorts durch Temporeduktion kaum oder nicht beeinflusst oder sogar verflüssigt wird.

Die Fakten sind wissenschaftlich wasserdicht: Strassenlärm ist ein Gesundheitsrisiko, verursacht in der Schweiz rund 500 Todesfälle pro Jahr und bewirkt etwa gleich hohe Kosten wie die Luftverschmutzung. Resultate der relevanten Studien finden Sie hier.

2. Wie funktioniert der Klagepool?
Ab 1. April 2018 wollen viele Lärmbetroffene klagen. Um dies zu ermöglichen, organisiert die Lärmliga Schweiz einen Klagepool, nicht zu  verwechseln mit dem Instrument der Sammelklage, dieses existiert in der Schweiz nicht.

Phase 1: Beim Klagepool bezahlen Klagewillige für die erste Prozessphase einen Betrag à fonds perdu (also als solidarischen Beitrag im Sinn einer Investition) in den Pool. Sobald 300 Klagewillige zusammen sind, startet eine erste Prozessphase: Eine spezialisierte Anwaltskanzlei führt eine Anzahl Musterprozesse bis vor Bundesgericht. Der à-fonds-perdu-Betrag für Lärmliga-Mitglieder beträgt 850 Franken, für Nichtmitglieder 1000 Franken. In allen Fällen, die nicht für Musterprozesse ausgewählt wurden, wird die Verjährung regelmässig unterbrochen.

Phase 2: Bei Erfolg vor Bundesgericht – es besteht ein Risiko von 50:50, denn das Vorgehen ist für die Schweiz neu und die Erfolgsaussicht deshalb ist mangels Gerichtsentscheiden relativ schwer nicht abzuschätzen – startet die zweite Prozessphase: Jetzt werden die Fälle eingeklagt, die bisher noch nicht behandelt wurden. Um diese Fälle führen zu können, wird von jedem Klagepool-Teilnehmenden ein zweiter Betrag fällig. Er wird wiederum die gleiche Höhe betragen, also für Lärmliga-Mitglieder 850 Franken, für Nicht-Mitglieder 1000 Franken.

Phase 3: Bei Erfolg der individuellen Partei-Klagen vor Gericht und dem Zuspruch von Entschädigungszahlungen erklärt sich der/die Klagepool-Teilnehmende bereit, die ersten drei Jahres-Entschädigungen an die prozessführende Institution (siehe Riprofin AG, übernächster Abschnitt) abzutreten. Dies ist nötig, um die anfallenden Anwaltskosten finanzieren zu können.

3. Gut zu wissen
Enteignungsrecht, individuelle Situationen: Die Klagen berufen sich auf das Enteignungsrecht, indem sie eine Art jährliche Zinsen auf die Wertverminderungen bei von Gebäuden einklagen, die durch den Strassenlärm entstanden sind. Dies erfordert eine relativ komplexe Prozess- und Beweisführung, die den individuellen Fall sorgfältig berücksichtigt. Es ist also unmöglich, mit Musterklagevorlagen zu arbeiten, wie sie immer mal wieder bei uns nachgefragt werden.

Erfahrene Anwälte, längere Verfahrenszeiten: Die ehemalige Anwaltskanzlei des pensionierten Lärmanwaltes und Lärmliga-Präsidenten Peter Ettler war im Kampf um Entschädigungen rund um den Flughafen Zürich-Kloten äusserst erfolgreich. Viele dieser Fälle sind jedoch noch heute unterwegs. Richten Sie sich also bitte auf längere Verfahrenszeiten ein. Es ist unmöglich, diese im Voraus zu quantifizieren, es handelt sich aber eher sicher um mehrere Jahre als umund nicht um Monate.

Prozessfinanzierungsgesellschaft trägt das kollektive Risiko: Die Lärmliga Schweiz ist ein gemeinnütziger Verein. Damit sie kein Prozessrisiko trägt, arbeitet sie mit der Prozessfinanzierungs-Gesellschaft Riprofin AG zusammen. Diese managt die Daten und Informationen im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Lärmliga Schweiz, organisiert das Inkasso und stellt das Kapital für die Prozessführung bereit. Die Lärmliga Schweiz garantiert dabei den Datenschutz und die vertrauliche Abwicklung der Geschäfte.

4. Wer kann am Klagepool teilnehmen?
a. Hauseigentümer/-innen
b. Mieter/-innen mit Vollmacht der Besitzerin ihrer bewohnten Liegenschaft

Beide unter der Voraussetzung, dass die Strasse(n), die ihre Liegenschaft übermässig belärmt oder belärmen, noch nicht gemäss geltendem Gesetz lärmsaniert ist oder sind oder mit Erleichterungen bloss scheinsaniert wurde.

Um den Bedürfnissen aller Lärmbetroffenen entgegen zu kommen, können sich neu auch Mieter/-innen, nicht nur Hauseigentümer, am Klagepool beteiligen, indem sie sich von ihrer Hauseigentümerin bevollmächtigen lassen.


5. Wie gehen Sie vor?

a. als Hauseigentümer (auch Stockwerkeigentümer):

 Sie klären ab, ob Ihre Lärm verursachende Strasse saniert ist. Hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gemeinde oder bei der Fachstelle Lärmschutz Ihres Kantons Auskunft.
 Sie melden uns unter info@laermliga.ch, wenn Sie klagewillig sind und unter den genannten Bedingungen am Klagepool teilnehmen wollen. Sie brauchen uns Ihre Detailinformationen noch nicht zu schicken. Wenn Sie Lärmliga-Mitglied werden, sichern Sie sich die oben erwähnte Beitragsreduktion.
 Sie erhalten von der Lärmligag Schweiz Informationen über den Stand der Teilnahme am Klagepool (Klagepool-Newsletter).
 Sobald wir grünes Licht geben können, dass wir die erste Prozessphase in Angriff nehmen können, erhalten Sie von der Riprofin AGLärmliga Schweiz eine Vereinbarung und eine Vollmacht zum Unterschreiben. Jetzt wird die Zahlung Ihres Beitrags in den Klagepool fällig. Gleichzeitig werden wir Sie dazu einladen, ein Online-Formular direkt im Internet mit Ihren detaillierten Informationen auszufüllen. Diese Angaben dienen den Anwälten dazu, geeignete Fälle für die Pilotprozesse auszuwählen.
 Sie erhalten den Klagepool-Newsletter, der Sie über den Stand der Musterprozesse auf dem Laufenden hält.


b. als Mieterin oder Mieter:

 Sie fragen Ihre Hauseigentümerin an, ob Sie an deren Stelle mit Vollmacht am Klagepool teilnehmen können. Sie finden hierzu einen Musterbrief auf unserer Website www.laermliga.ch.
 Dann gehen Sie vor wie oben unter a. 1 und folgende beschrieben.


6. Informationsveranstaltungen zum Klagepool

Wir planen Informationsveranstaltungen. Verfolgen Sie dazu die aktuellen Infos unter Veranstaltungen auf der Homeseite der Website.