1. Warum ein Klagepool?

Bis Ende März 2018 hätten Gemeinden und Kantone Zeit gehabt, die Lärmemissionen ihrer Strassen unter die gesetzlichen Lärmschutzwerte zu bringen. Hunderte Kilometer Strasse in der ganzen Schweiz überschreiten die Grenzwerte noch immer, obwohl die Gemeinden und Kantone über dreissig Jahre Zeit hatten, und obwohl 2002 die Frist schon auf das jetzige Datum verlängert worden war. Das Resultat ist bedenklich: Heute sind mit 1,6 Millionen (Zahlen BAFU) sogar mehr Menschen von übermässigem Fahrzeuglärm betroffen als damals.

Die Gemeinden und Kantone als Strasseneigentümerinnen befinden sich deshalb ab 1. April 2018 in einem rechtswidrigen Zustand, wo ihre Strassen(abschnitte) die geltenden Grenzwerte nicht einhalten. Vielerorts gönnten sich die Behörden jedoch so genannte «Erleichterungen», indem sie vorgaben, gewisse Lärmschutzmassnahmen seien nicht «verhältnismässig», oft um Temporeduktionen mit dem fadenscheinigen Argument zu verhindern, sie behinderten den Verkehrsfluss – auch solche meist routinemässig gewährten «Erleichterungen» sind rechtswidrig. Ihre Argumentation widerspricht Studien, die belegen, dass der Verkehrsfluss innerorts durch Temporeduktion kaum oder nicht beeinflusst oder sogar verflüssigt wird.

Die Fakten sind wissenschaftlich wasserdicht: Strassenlärm ist ein Gesundheitsrisiko, verursacht in der Schweiz rund 500 Todesfälle pro Jahr und bewirkt etwa gleich hohe Kosten wie die Luftverschmutzung. Resultate der relevanten Studien finden Sie hier.